Anfrage zur Befristung der Beauftragtentätigkeit

In der Beschlussvorlage Nr. B-272/2014, die der Stadtrat am 15.10.2014 beraten und beschlossen hat, heißt es im Begründungstext: „Die Befristung der Beauftragtentätigkeit ist Ausdruck des Demokratieprinzips und ermöglicht dem Stadtrat eine fachpolitische und personelle Steuerung

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Anfrage zur Tempo 30-Aufhebung Bornaer Str.

1. Sind bisher schon alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft worden? 2. Gibt es weitere Möglichkeiten? 3. Wie gedenken Sie vorzugehen, bevor das Kind in den Brunnen fällt oder Schlimmeres passiert? RA-407-Antwort Tempo30-Aufhebung Bornaer Str

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