Fraktionserklärungen von Volkmar Zschocke zur Stadtratssitzung am 12.11.2024:
Wir sollen heute mehrere Gebühren- und Entgelterhöhungen beschließen, allerdings stehen die Abwassergebühren nicht mehr auf der Tagesordnung. Diese sollen drastisch steigen, was in der Presse schon als „Fass ohne Boden“ kritisiert wurde. Wir sind sehr dankbar, dass die ursprünglich für heute geplante Beschlussfassung auf Dezember verschoben wurde. Eine Erhöhung von 42 Prozent ab 2025 können wir den Unternehmen und der Bevölkerung im Moment nur schwer plausibel erklären und zumuten. Zumal der nächste Preissprung bereits angekündigt wird.
Nun sollen mit den Einnahmen aus den Abwassergebühren ja keine Wasserhähne vergoldet werden. Die Einnahmen sind dringend nötig, um das marode Kanalsystem zu sanieren und die Kläranlage zu modernisieren. Dabei geht es um wichtige Fragen der Sicherheit und des Umweltschutzes, die nicht aufgeschoben werden können. Uns ist klar, dass wir eine Erhöhung der Abwassergebühren nicht vermeiden können, und auch andere Kommunen werden ihre Gebühren erhöhen. Ein Investitionsstopp würde die Zukunft nur teurer machen. Trotzdem ist für uns ein Beschluss nach dem Motto „Augen zu und durch“ keine Option. Bis zur Dezembersitzung erwarten wir daher klare Erklärungen, welche konkreten Investitionen und Bauwerke diese massiven Kostensteigerungen maßgeblich auslösen und welche Alternativen es gibt.
Ein Beispiel: Der Stadtrat hat lange über neue Regenüberlaufbecken gestritten. Der ursprünglich geplante Standort an der Brückenstraße stieß auf viele Bedenken, die Planung wurde dann vor zwei Jahren hier im Stadtrat aufgehoben. Dafür soll nun das Regenüberlaufbecken auf dem Gelände der Kläranlage in Heinersdorf erweitert werden. Doch die Kosten für diese Planung sind inzwischen auf über rund 100 Millionen Euro geklettert. Solche Kostensteigerungen belasten nicht nur die Abwassergebühren, sondern gefährden auch den städtischen Haushalt. Daher fordern wir, dass Alternativstandorte geprüft werden. Gerade wenn sich die Grundlagen alter Standortentscheidungen so maßgeblich verändern, müssen diese neu bewertet werden, mit dem Ziel, den Anstieg der Gebührenbelastung zu dämpfen.
Uns ist bewusst, dass dies in gewisser Weise auch eine Büchse der Pandora ist. Denn die Varianten wurden ja schon untersucht, bewertet und verworfen. Aber es nützt nichts. Es ist notwendig, auch verworfene Standorte unter aktuellen Bedingungen NEU zu überdenken. Wenn es unter den wirtschaftlichen, technischen und ökologischen Rahmenbedingungen im Jahr 2024 günstigere Lösungen gibt, sollten wir sie nutzen, um die finanzielle Belastung für Unternehmen und Familien zu dämpfen. Wasser- und Bodenschutz sind sehr wichtig, ebenso wie eine faire Verteilung der Kosten dieser lebensnotwendigen Infrastruktur über die Generationen.
– es gilt das gesprochene Wort –
