Anfrage: Begegnungszentrum für Patrioten – Sicherheit

1. Wie wird die Kriminalitätsbelastung im betroffenen Wohngebiet derzeit eingeschätzt?

2. Sind durch die Eröffnung eines solchen Jugendtreffs negative Veränderungen im Wohngebiet und Auswirkungen auf die Innenstadt zu befürchten?

3. Sind Gefährdungen durch rechtsextremistische/ extremistische Straftaten zu befürchten?

4. Wie verändert sich das polizeiliche Lagebild durch die Nutzung der Immobilie?

5. Könnte durch die vorgenannte Nutzung ein weiterer „Gefährlicher Ort“ gem. Polizeigesetz in Chemnitz entstehen?

6. Sind zusätzliche Maßnahmen zum Schutz von Migrant*innen im Umfeld geplant?

7. Handelt es sich bei dem geplanten Jugendzentrum aufgrund der rechtsextremen Äußerungen und Einstufungen der Gründer/ Initiatoren durch den Verfassungsschutz um einen „jugendgefährdenden Ort“?