Zur Stadtratssitzung am 29.04.2020 hatte sich unsere Fraktionsgemeinschaft auf wenige wichtige Beschluss- bzw. Änderungsanträge geeinigt, um die Sitzung so kurz wie möglich zu halten. Drei Schwerpunkte hatten wir uns gesetzt:
- Im Punkt 6.11. Siebente Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Chemnitz über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen (Sondernutzungssatzung) wollten wir erreichen, dass auch für Carsharing-Unternehmen die Gebühren erlassen werden. Leider wurde dieser Vorschlag vom Stadtrat nicht angenommen.
- Im Punkt 7.4. Im Prüfauftrag Gestaltung Los Winterdienst ging es uns um die Festanstellung von Mitarbeiter*innen für Aufgaben des Winterdienst und die ganzjährige Grünlandpflege. Dieser Antrag wurde vom Stadtrat angenommen.
- Sehr wichtig war uns unter 7.12. die Aufnahme von minderjährigen Geflüchteten aus Griechenland in Chemnitz. Diesem Antrag schlossen sich auch DIE LINKE/Die PARTEI und die SPD-Fraktion an. Trotz des Versuchs von AfD und Pro Chemnitz, mit Verlassen der Sitzung diese Abstimmung zu verhindern, hatte dieser Antrag – unter Einbeziehung einer Änderung durch die CDU – Erfolg. (siehe PM https://gruene-fraktion-chemnitz.de/start/2020/04/afd-und-pro-chemnitz-versuchen-stadtratssitzung-zu-sprengen/)
