Pressemitteilung
Angesichts einer möglichen Sparvariante auf der Bahnstrecke Leipzig-Chemnitz zeigen sich BÜNDNISGRÜNE im Sächsischen Landtag und aus den Stadträten in Leipzig und Chemnitz besorgt. Kürzlich wurde berichtet, dass durch geringer eingestellte Planungsgelder im Landeshaushalt womöglich der eingleisige Abschnitt länger wird, als vergangenes Jahr vereinbart. Die Bahnstrecke ist für vor allem für die überregional pendelnde Bevölkerung der Städte Chemnitz und Leipzig neben jenen nach Dresden und Halle (Saale) eine der bedeutenden Achsen von und nach Leipzig bzw. von und nach Chemnitz.
Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erklärt:
„Nach den Berichten über die teils chaotischen Zustände auf der Bahnstrecke Leipzig-Chemnitz setzt eine mögliche Sparvariante beim dringend benötigten Ausbau dem Ganzen die Krone auf. Ein Vorgehen nach dem Motto ‚Augen zu und durch‘ ist der falsche Weg. Statt umweltfreundliche Mobilität zu fördern, den Tourismus für die Kulturhauptstadt zu stärken und Straßen zu entlasten, will man die Menschen scheinbar wieder zur Nutzung eines PKW drängen. Ich habe in einer Kleinen Anfrage im Landtag nach dem aktuellen Planungsstand und möglichen Verzögerungen durch die ‚Finanzierungsbeschränkungen‘ des Doppelhaushaltsentwurfs gefragt.“
Die Kleine Anfrage (Drs 8/2303; Beantwortungsfrist 5. Mai 2025) findet sich hier >
Joseph Israel, Stadtrat und mobilitätspolitischer Sprecher der Chemnitzer BÜNDNISGRÜNEN-Stadtratsfraktion, weiter:
„Wir sehen die Überlegungen der Sächsischen Staatsregierung, jetzt auch noch am jahrelang geplanten Streckenausbau zwischen Chemnitz und Leipzig den Sparhammer anzusetzen, äußerst kritisch. Für uns war und ist immer klar: Eine Sparvariante bei dieser sehr weit gediehenen Planung würde den Status dieser Bahnstrecke als Chaosstrecke auf Jahrzehnte festschreiben. Das kann nicht das Ziel einer vernünftigen Infrastrukturplanung sein, die auf Jahrzehnte ausgelegt ist.“
Kristina Weyh, Fraktionsvorsitzende und mobilitätspolitische Sprecherin der Leipziger BÜNDNISGRÜNEN-Stadtratsfraktion, ergänzt:
„CDU und SPD in der Staatsregierung stehen in der Verantwortung, die Probleme auf dieser Chaosstrecke in den Griff zu bekommen. Nur ein weitgehend zweigleisiger Ausbau kann in absehbarer Zeit die seit Jahren auftretenden Probleme im Pendelverkehr zwischen Leipzig und Chemnitz dauerhaft abstellen. Das würde auch den Schienenverkehr zwischen Leipzig und seinem direkten Umland im Landkreis Leipzig, etwa nach Großpösna, Belgershain und Bad Lausick deutlich verbessern. Perspektivisch wäre sogar die Erweiterung des Leipziger S-Bahn-Netzes in Richtung Zweinaundorf/Baalsdorf, Holzhausen, Bad Lausick und Geithain denkbar. Grundvoraussetzung dafür ist aber ein zuverlässiger und pünktlicher Regionalverkehr auf einer nahezu durchgängig ausgebauten Strecke bis nach Chemnitz.“
Gemeinsam fordern die drei BÜNDNISGRÜNEN die Staatsregierung auf, die Möglichkeit eines Mitteleinsatzes des künftigen Sondervermögens Infrastruktur für diesen Streckenausbau mit zu prüfen: „Wir erwarten jetzt sichtbare Fortschritte bei der Ausbauplanung und keine Verzögerungsplanung.“
Diese Pressemitteilung ist zuerst auf www.gruene-fraktion-sachsen.de erschienen.
