Losbasierte Bürgerräte sind mittlerweile auf der Bundesebene, als auch auf lokaler Ebene angekommen und werden vielfach praktiziert. Solche Beteiligungsverfahren werden regelmäßig überschätzt und mit unerfüllbaren Erwartungen überfrachtet. Die Teilnehmenden der Bürgerräte treffen aber keine politischen Entscheidungen; sie sprechen Empfehlungen aus, können Diskussionen anregen oder auch eine politisch festgefahrene Diskussion wieder lösen.
Wir haben uns im Vorfeld intensiv mit den Handlungsvorschlägen der Konrad-Adenauer-Stiftung zur Einrichtung von Bürgerräten befasst. Ausgehend davon schlagen wir vor, eine solche Gruppe aktiv an der Lösung der aktuellen Haushaltsprobleme beteiligen, und zwar über einen klar begrenzten Zeitraum von vier Monaten. Die Empfehlung der KAS ist, dies mit einer öffentlichen Begleitung durch die Öffentlichkeitsarbeit der Stadt zu organisieren, damit von vornherein ein gewisser Druck entsteht, ernsthaft ziel- und gemeinwohlorientierte Empfehlungen zu erarbeiten.
Der Bürgerrat soll ausgewählte Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung bewerten und eigene Vorschläge erarbeiten. Nehmen Sie zum Beispiel die hier strittig diskutierte Anhebung der Grundsteuer. Alle Chemnitzerinnen und Chemnitzer sind davon betroffen, die Argumente für und gegen eine Anhebung wurden ausgetauscht – doch eine Einigung konnten wir nicht erreichen. Wir haben es alle in der letzten Runde Haushaltskonsolidierung erlebt, dass im Stadtrat dann einige Maßnahmen zu Einsparungen oder Einnahmeerhöhungen zerredet oder aus politischen Gründen blockiert wurden. Doch es führt nun mal kein Weg an weiterer Haushaltskonsolidierung vorbei.
Wenn schwierige Entscheidungen in einem transparenten Verfahren von Bürgerräten vorbereitet oder begleitet werden, haben sie die Chance, deutlich mehr Akzeptanz in der Bevölkerung zu erzielen. Denn Bürgerräte sind lösungsorientiert und weniger parteipolitisch geprägt. Und in einem solche Verfahren werden die Handlungsmöglichkeiten, aber auch die Grenzen auf kommunaler Ebene transparent. Es ist eben zum Beispiel nicht möglich, auf kommunaler Ebene die Ausgaben für nationale Sicherheit zu erhöhen oder zu senken.
Bei unserem Vorschlag zur Arbeitsweise und Zusammensetzung des Bürgerrates folgen wir den Empfehlungen des Freistaates Sachsen. Die Auswahl der Teilnehmenden erfolgt per Zufallsauswahl aus den Meldedaten ergänzt durch ein Raster, dass eine repräsentative Vielfalt von Alter, Geschlecht etc. sicherstellt.
Die Themen sind gesetzt. Die Verhandlungen zum nächsten Doppelhaushalt stehen vor der Tür, es ist davon auszugehen, dass die Verwaltung uns all die Maßnahmen, die in der letzten Runde hier gescheitert sind, wieder vorlegen wird.
Einige dieser Maßnahmen sind mit erheblichen Veränderungen für viele Menschen verbunden. Deshalb schlagen wir heute vor, den Weg für einen innovativen Beteiligungsansatz zu öffnen, der sich in anderen Kommunen bereits bewährt hat. Es ist kein Zauberstab oder Allheilmittel, sondern die Möglichkeit, die Abwägung und den Entscheidungsprozess nachvollziehbarer und verständlicher zu machen und im besten Fall neue Perspektiven und Ideen zu gewinnen.
Die Finanzierung von Bürgerräten ist extern möglich zum Beispiel über Mittel des Bundesprogramms „Demokratie Leben!“. Auch Stiftungen wie die Robert Bosch Stiftung helfen bei der Finanzierung. Dennoch will die Verwaltung von uns eine Deckungsquelle. Wir haben aber – ehrlich gesagt – gar nicht die Möglichkeit, eine Deckungsquelle zu benennen. Wir haben jetzt einen Vorschlag für eine Deckungsquelle aus dem Bereich der Öffentlichkeitsarbeit herausgesucht. Aber sicher wird uns die Verwaltung gleich vorhalten, dass das nicht geht oder die Mittel zur Deckung des Haushaltsdefizites gebraucht. Am Ende bleibt uns nichts anderes übrig, als unsere Ohnmacht auszuhalten, obwohl wir davon überzeugt sind, dass sich die Empfehlungen und Vorschläge eines Bürgerrats im weiteren Entscheidungsprozess der Haushaltskonsolidierung wirklich positiv auszahlen würden.
– es gilt das gesprochene Wort –
Rede in der Stadtratssitzung am 24.09.2025
