Am 12. März soll in Chemnitz der Haushalt für die Jahre 2025/2026 verabschiedet werden. Ein Haushaltsbeschluss stellt immer auch eine große Weichenstellung für die Zukunft der Stadt dar. In Chemnitz soll im Rahmen des Haushaltsbeschlusses an vielen Stellen gespart werden, um die Differenz zwischen prognostizierten Einnahmen und Ausgaben zu verringern. Dabei stellt die Stadt, ohne das so klar zu benennen, auch große Zukunftsinvestitionen in unserer Stadt in Frage: das betrifft den weiteren Ausbau des Chemnitzer Straßenbahnnetzes.
In dem Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung ist lediglich ein Posten „Chemnitzer Straßenbahnprogramm“ eingeplant, welcher in dem Jahr 2025 Auszahlungen in Höhe von 25.000€ sowie eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 105.000€ vorsieht. Für die Jahre 2026 bis 2028 sind jeweils lediglich 35.000€ eingeplant, für das Jahr 2029 gar nichts mehr. Diese Beträge entsprechen nicht den großen Investitionsbedarfen, welche für den Ausbau von zwei Straßenbahntrassen notwendig sind.
Im Vergleich zum Haushaltsbeschluss 2023/2024 erwähnt die Stadt Chemnitz den Straßenbahnausbau in Richtung Zeisigwald noch nicht einmal mehr. Es wird lediglich von dem Straßenbahnausbau in Richtung Reichenbrand gesprochen. Eine Klarstellung darüber, ob die Stadt die beiden angekündigten Projekte fortsetzen möchte, gab es nicht.
Joseph Israel, mobilitätspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat Chemnitz, erklärt dazu: „Der Haushaltsentwurf offenbart: Der vom Stadtrat beschlossene Straßenbahnausbau in Chemnitz wird verschleppt! Die finanziellen Mittel für den dringend benötigten Ausbau werden zusammengekürzt und die Ausbauprojekte teilweise nicht einmal mehr im Haushaltsbeschluss erwähnt.“
„Wir fordern von der Stadtspitze eine Klarstellung, ob sie den Straßenbahnausbau weiter vorantreiben will oder ob sie diese Investition in die Zukunft unserer Stadt fallen lässt. Wir streiten dafür, dass die Einsparungen im Haushaltsplan nicht auf Kosten der öffentlichen Daseinsfürsorge, insbesondere im Bereich des ÖPNV, gehen. Der Ausbau der Straßenbahnlinien muss weiterhin im Fokus bleiben“, so Israel.
Pressemitteilung vom 07.03.2025
