Steuerzahlende müssen derzeit die finanzielle Absicherung von tausenden Kindern in Chemnitz übernehmen, da häufig Elternteile den Unterhalt nicht zahlen. Zukünftig soll zwar der Zugang zum Unterhaltsvorschuss für die Betroffenen einfacher werden, doch die Belastung für die Kommune bleibt.
Christin Furtenbacher, jugendpolitische Sprecherin der BÜNDNISGRÜNEN lobt: „Die Kosten für Unterhaltsvorschussleistungen sind in den letzten Jahren stark angestiegen. Das belastet Kinder und deren alleinerziehenden Elternteile, die vom anderen Elternteil hängen gelassen werden wie auch unseren städtischen Haushalt. Ich begrüße es sehr, dass die Stadt betroffene Familien jetzt bei der Beantragung entlastet.“
Weiterhin fordert Furtenbacher: „Wir müssen wirksamere Strukturen finden, um das vom Staat vorgeschossene Geld zurückzuholen und dafür zu sorgen, dass Eltern für den Unterhalt ihrer Kinder aufkommen. Der Freistaat sollte dem Vorschlag des Deutschen Städtetages folgen und die Zuständigkeit für die Rückforderung zentral über die Finanzverwaltung des Landes übernehmen. So könnten Kommunen entlastet und die Erfolge bei den Rückforderungen gesteigert werden. Es macht viel mehr Sinn, wenn das Finanzamt sich um die Rückforderungen kümmert, als das Jugendamt, das genug andere Aufgaben zur Sicherung des Wohls unserer Kinder und Jugendlichen hat.“
Forderung des Deutschen Städtetages: https://www.staedtetag.de/positionen/beschluesse/unterhaltsvorschuss
Pressemitteilung vom 16.01.2025