Fahren ohne Ticket kosten 60 € erhöhtes Beförderungsentgelt. Wer die nicht zahlt kann dafür ins Gefängnis wandern. Die Bündnisgrüne Fraktion im Stadtrat setzt sich dafür ein, dass in Zukunft niemand mehr fürs Fahren ohne Fahrschein hinter Gitter muss.
„Ein Tag in Haft kostet die Allgemeinheit 140 €. Sachsenweit fielen für das Fahren ohne Fahrschein deswegen jährlich Kosten von über 1 Million Euro an. Zusätzlich zu den Kosten beschäftigen die Verfahren die ohnehin schon überlastete Justiz. Hier ist eine dringende Entlastung notwendig,“ findet Stadträtin Anna Lanfermann. „Über zwei Drittel der Deutschen empfinden die Gefängnisstrafe ohnehin als ungerecht. In Verhältnis zur Tat wirkt die Strafe übertrieben. Die Betroffenen können sich das Ticket häufig schlicht nicht leisten. Aus Armut sollte niemand im Gefängnis landen. Deswegen gehört das Gesetz dazu auf Bundesebene abgeschafft.“
Die Grünen wollen deswegen dafür sorgen, dass in Chemnitz keine Anzeigen wegen Fahrens ohne Fahrschein gestellt werden. Dazu Lanfermann: „Das Gesetz können wir im Stadtrat nicht ändern. Doch wir können dafür sorgen, dass es hier nicht angewendet wird. Dresden, Leipzig und elf weitere Städte in Deutschland machen das schon so. Dabei zeigt sich in Halle, dass dadurch nicht mehr Menschen ohne Ticket unterwegs sind. Die 60 € kann sich die CVAG natürlich trotzdem zurückholen.“
Darüber hinaus wollen die Grünen Wertschätzung und Respekt für den ÖPNV fördern. Dies soll beispielsweise mit pädagogischen Maßnahmen, Schulprojekten oder Aufklärungskampagnen geschehen.
Pressemitteilung vom 08.04.2025
