Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat Chemnitz hat gestern ein Positionspapier zur Aufstellung des Doppelhaushaltes 2025/2026 der Stadt beschlossen. Angesichts eines Defizits von über 65 Millionen Euro steht die Stadt vor erheblichen Herausforderungen. In ihrem Papier stellen die BÜNDNISGRÜNEN konkrete Vorschläge zur Konsolidierung des Haushalts und zur nachhaltigen finanziellen Stabilität der Stadt dar.
Das Papier geht zunächst auf strukturelle Ursachen der Haushaltskrise ein. Dazu zählen die unzureichende Finanzierung kommunaler Aufgaben durch Bund und Land, fehlende Vorsorge für erwartbare Kostensteigerungen, ineffiziente Verwaltungsprozesse und eine unzureichende strategische Haushaltssteuerung. „Das Defizit ist nicht nur ein kurzfristiges Problem, sondern Ergebnis fehlender Vorsorge. Wir müssen gemeinsam strategisch klug entscheiden, um zukünftige Handlungsfähigkeit zu sichern und die Lebensqualität in Chemnitz zu erhalten“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Volkmar Zschocke.
Die BÜNDNISGRÜNEN fordern eine aktive Einwerbung zusätzlicher Bundes- und Landesmittel sowie die Schaffung eines Eigenmittelpools zur Kofinanzierung von Förderprogrammen. Zudem sollte Chemnitz auch auf dem Rechtsweg dafür kämpfen, dass Bund und Land Mehrbelastungen durch zusätzliche Aufgaben der Kommunen finanziell ausgleichen.
Maßnahmen wie die stärkere Nutzung städtischer Flächen für erneuerbare Energien, die Einführung eines festen Energieeffizienzbudgets und eine kommunale Fundraising-Plattform sollen die Stadtfinanzen entlasten. Auch die schnelle Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt zur Entlastung des Sozialhaushaltes gehören zu den vorgeschlagenen Maßnahmen.
Effizienzsteigerungen durch Digitalisierung, die Zentralisierung gleichartiger Aufgaben und flexible Arbeitsmodelle stehen im Fokus. „Eine konsequente Digitalisierung und Prozessoptimierung sind längst überfällig. Hier gibt es erhebliches Potenzial zur Kostensenkung“, betont Zschocke.
Die BÜNDNISGRÜNEN setzen sich für eine Rückkehr zum jährlichen Haushalt ein, um mehr Flexibilität und Haushaltsklarheit zu gewährleisten. „Die ungeklärte Situation bei Regierungsbildung und Haushalt auf Landesebene erfordern ein Fahren auf Sicht“ so Zschocke abschließend.
Das vollständige Positionspapier finden Sie hier: Positionspapier der Fraktion BÜNDNIS 90_DIE GRÜNEN zur Aufstellung des Doppelhaushaltes 2025_2026
Pressemitteilung vom 16.10.2024