In der heutigen Presse wird informiert, dass die Entscheidung zu den geplanten Einsparungen in verschiedenen Bereichen möglicherweise in den März 2025 verschoben werden.
Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender, äußert sich: „Mit uns wurde über eine Verschiebung bis in den März noch nicht gesprochen. Einerseits ist es positiv, dass mehr Zeit für eine fundierte Beteiligung zur Verfügung steht, um die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Einsparungen besser zu verstehen und gegebenenfalls Anpassungen vorzunehmen. Andererseits ist eine längere Zeit ohne beschlossenen Haushalt eine Belastung für Verwaltung, Kultur, Sozialbereich und Sport. Denn viele Mittel können erst mit einem genehmigten Haushalt ausgezahlt werden. Mehr Zeit ist eine Chance für Dialog und Beteiligung. Der Beschluss zum Haushalt darf aber nicht auf die lange Bank geschoben werden. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, sowie die der betroffenen Institutionen und Mitarbeitenden, in den kommenden Entscheidungen angemessen berücksichtigt werden.“
