Fraktionserklärung zur Stadtratssitzung am 25.092024
Mitte September erlebten wir in Europa eine Wetterlage, deren Auswirkungen Chemnitz nur knapp entging. Unsere Nachbarn in Polen und Tschechien traf es umso härter. Auch Dresden hielt angesichts der überfluteten Brückentrümmer den Atem an.
Doch im Gegensatz zur Vergangenheit haben solche Ereignisse kaum noch politisches Gewicht. Für die Wähler:innen in Mitteldeutschland spielten 2024 Klimaschutz und Anpassung nur eine geringe Rolle – trotz der Zunahme extremer Ereignisse. Auch beim Klimastreik am letzten Freitag versammelte sich im Chemnitzer Stadthallenpark dieses Jahr nur eine kleine Gruppe entschlossener Menschen, die nicht bereit sind, die Augen vor der Entwicklung zu verschließen.
Das Mittelmeer ist derzeit so warm wie nie zuvor, was dazu führt, dass in manchen Teilen Europas innerhalb kurzer Zeit so viel Regen fällt wie früher in mehreren Monaten. Jahrhundertflut ist der falsche Begriff. Solche extremen Ereignisse werden – ebenso wie monatelange Trockenheit – immer mehr zur Normalität.
Der Pleißenbach bekam in diesem Jahr seinen natürlichen Raum zurück. Die enorme Wirkung der Renaturierung war beim Starkregen der letzten Wochen für alle sichtbar. Doch schon an der Matthesstraße wird es wieder eng und gefährlich. Es gibt viele weitere Baustellen bei Klimaanpassung und Klimaschutz in unserer Stadt. Gerade Städte sind durch den Klimawandel besonders bedroht. Leider stoßen viele Kommunen bei der vorsorgenden Anpassung an ihre finanziellen Grenzen. Auch unser OB hat uns ermahnt, dass wir künftig den Gürtel enger schnallen müssen. Wenn wir nun aus Kostengründen beim Klimaschutz sparen, kann das fatale Folgen für den Stadthaushalt haben. Denn Klimaschutz ist die wirksamste Haushaltskonsolidierung.
Eigenerzeugte Energie, umweltfreundlicher Verkehr oder der Umbau in Richtung Schwammstadt reduzieren die laufenden Kosten der Stadt erheblich und tragen so nachhaltig zur Haushaltsentlastung bei. Das sollte uns in den kommenden Verhandlungen zum nächsten Doppelhaushalt bewusst sein. Es hat noch nie Sinn gemacht, Geld zu sparen, um dann in Folge steigende Kosten zu haben.
Es mag sein, dass einige der hier Versammelten die Klimakrise nicht interessiert, den menschengemachten Klimawandel sogar leugnen oder meinen, andere müssten sich darum kümmern. Aber es nützt nichts: Wir sind das oberste Organ der Stadt Chemnitz. Wir sind in der Pflicht, unsere Hausaufgaben selbst zu machen, um Schaden von der Stadt abzuwenden. Die Lösungen liegen längst vor, werden aber nur zu langsam umgesetzt. Eine auch künftig bewohnbare Stadt auf einem bewohnbaren Planeten zu haben, sollte über alle politischen Differenzen hinweg Konsens sein.
