BÜNDNISGRÜNE fordern: Straßenbahnausbau darf nicht ins Hintertreffen geraten
Chemnitz, 23. August 2024 – Die geplanten Erweiterungen des Chemnitzer Straßenbahnnetzes stehen auf der Kippe. Als Beitrag zur Lösung der Finanzierungsprobleme fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die vollständige Weitergabe der Regionalisierungsmittel vom Land an die Kommunen, was jährlich rund 43 Millionen Euro zusätzlich in die kommunalen Kassen spülen könnte, ab 2026 sogar rund 55 Millionen Euro.
Ein aktueller Offener Brief der sechs sächsischen Straßenbahnstädte Leipzig, Dresden, Chemnitz, Görlitz, Plauen und Zwickau wirft grundlegende Fragen zur Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) auf und stellt damit auch den Ausbau infrage. Das betrifft auch geplante Vorhaben in Chemnitz: Im Jahr 2022 hatte der Stadtrat beispielsweise die Erweiterung des Straßenbahnnetzes nach Reichenbrand beschlossen und die Chemnitzer Verkehrs-AG (CVAG) mit der Planung beauftragt. Gemäß der Antwort auf eine aktuelle Ratsanfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN plant die CVAG, die entsprechenden Leistungen im kommenden Jahr auszuschreiben. Doch nun wird deutlich: Die Finanzierung des ÖPNV reicht nicht einmal aus, um das bestehende Angebot zu sichern – Kürzungen werden bereits angekündigt. Laut Offenem Brief gerate die Frage eines Angebotsausbaus „hierbei völlig ins Hintertreffen“.
Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat, warnt eindringlich: „Der Hilferuf der Städte ist ernst zu nehmen. Für viele Menschen in Chemnitz sind Bus und Bahn unverzichtbar, um zur Arbeit, in die Schule oder ins Kino zu kommen. Investitionen in den ÖPNV sind eine Frage der Daseinsvorsorge und dürfen nicht gestrichen werden. Der Ausbau der Straßenbahn nach Reichenbrand ist zudem ein zentraler Bestandteil der Entwicklungskonzepte zur Zwickauer Straße. Ohne diese Maßnahme steht die städtebauliche Entwicklung im Westen von Chemnitz auf dem Spiel.“
Deswegen fordern die Bündnisgrünen die Weitergabe der Regionalisierungsmittel vom Land an die Kommunen. Gleichzeitig mahnt Zschocke, dass auch die Stadt Chemnitz ihren Beitrag leisten müsse: „Es ist unerlässlich, eine solide Strategie zur Sicherung des städtischen Anteils an der Finanzierung zu entwickeln und im kommenden Doppelhaushalt zu verankern. Werden die Eigenmittel nicht bereit gestellt, droht der berechtigte Kampf der Stadtspitze um auskömmliche ÖPNV-Finanzierung unglaubwürdig zu werden. Es ist daher umso wichtiger, dass Stadtverwaltung und CVAG an der beschlossenen Zeitplanung zum Straßenbahnausbau festhalten.“
