Fraktion Bündnis90/Die GRÜNEN im Stadtrat Chemnitz mahnt Verhältnismäßigkeit von Polizeieinsätzen an
Wir begrüßen die verstärkte Präsenz der Polizei im Innenstadtbereich, regen aber an, regelmäßige Patrouillen anstatt Großeinsätze durchzuführen. Durch die Razzien werden Bürger, die diese Grünanlage in der Stadt nutzen unter Generalverdacht gestellt.
So entsteht kein Sicherheitsgefühl für die Bürger, da man davon ausgehen muss, dass keine diskreteren Maßnahmen genügen. Die Erfolgsbilanz spricht jedoch eindeutig gegen Großeinsätze, da nur geringe Mengen Drogen sicher gestellt wurden.
Christin Furtenbacher dazu: „Ich wünsche mir, dass Polizei und Ordnungsdienst gemeinsam mit den Streetworkern an der Sicherheit im Stadthallenpark arbeiten, anstatt Streetworker bei Razzien vorübergehend mit festzusetzen. Diese Strategie von Großeinsätzen trägt weder zur Lösung von Problemen mit Drogenkonsum und -handel in der Stadt bei, noch zur Steigerung der Aufenthaltsqualität in der Innenstadt.“
Der Idee Überwachungskameras zu installieren, erteilen wir eine klare Absage. Probleme werden damit nur in weniger zentrale Bereiche verdrängt.
