Statement des Fraktionsvorsitzenden Volkmar Zschocke zum BSW-Antrag zur Einberufung einer Sondersitzung des Stadtrates:
„Die Kritik an mangelnder Information ist oft gerechtfertigt, und es ist wichtig, dass Bürger:innen und Stadträt:innen Zugang zu relevanten Informationen haben. Dafür bietet die Gemeindeordnung bewährte Instrumente wie Anfragerechte und Akteneinsicht. Zudem verpflichtet die Transparenzsatzung die Stadtverwaltung, den Zugang zu allen öffentlichen Informationen sicherzustellen. Eine Sondersitzung des Stadtrates verursacht jedoch hohe Kosten und ist mit viel Aufwand verbunden, ohne zusätzlichen Nutzen für die gewünschte Informationsbeschaffung zu bieten. Es scheint, dass das BSW aufgrund begrenzter Erfahrung auf ein wenig effektives Mittel zurückgreift. Zielführender wäre es, die bestehenden Rechte konsequent zu nutzen und einzufordern, anstatt auf teure Sondersitzungen zu setzen. Es ist unbestreitbar, dass die Verwaltung durch ihren Wissensvorsprung einen Machtvorteil gegenüber den ehrenamtlichen Stadträt:innen hat. Allerdings erscheint es unprofessionell, sich darüber in einer Sondersitzung zu beklagen. Stattdessen müssen wir unsere Rolle ernst nehmen, die Verwaltung kontinuierlich kritisch zu begleiten und unsere Kontrollfunktionen auszuüben. Vertrauen ist gut, aber Kontrolle bleibt unerlässlich.“
Pressestatement vom 14.10.2024