Am 18.07.2013 fand im D3 eine Beratung zum Thema Betriebsvereinbarung/Haustarifvertrag WETRAC unter Beteiligung der VertreterInnen der Fraktionen und dem Geschäftsführer der WETRAC Herrn Wüpper statt. Es gab Einigkeit darüber, den Haustarifvertrag mit ver.di bis Ende des Jahres 2013 zu verhandeln. Nach meinem Kenntnisstand ist der Haustarifvertrag bisher nicht zustande gekommen. 1. Was sind die Gründe dafür, dass trotz eines verhandlungsfähigen Entwurfs der Haustarifvertrag von der Geschäftsleitung der WETRAC bisher nicht unterzeichnet wurde? 2. In welchem Umfang hat die Stadt (OBM, BM, Betriebsausschuss, Stadtrat) das Recht, die Geschäftsleitung der WETRAC anweisen, den Haustarifvertrag zum Abschluss zu bringen? 3. Wo gibt es wesentliche Unterschiede in den Arbeitsbedingungen der ArbeitnehmerInnen der städtischen Beteiligung WETRAC im Vergleich zu denen der ArbeitnehmerInnen im städtischen Eigenbetrieb ASR? 4. In welchem Umfang hat die Geschäftsführung die zugesagte Unterstützung des Prozesses der Bildung eines Betriebsrates in der WETRAC tatsächlich geleistet?
Haushaltsdiskussion: Mehr Zeit ist Chance für Dialog und Beteiligung – Beschluss zum Haushalt aber nicht auf die lange Bank schieben
In der heutigen Presse wird informiert, dass die Entscheidung zu den geplanten Einsparungen in verschiedenen Bereichen möglicherweise in den März 2025 verschoben werden. Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender, äußert sich: „Mit uns wurde über eine Verschiebung bis
