1. Entspricht es den Tatsachen, dass die Finanzierung von Kindertagesstätten zu 1/3 vom Freistaat Sachsen, zu 1/3 von der Kommune und zu 1/3 von den Eltern getragen werden soll? Welche gesetzliche Grundlage regelt die Finanzierung? 2. Welche Zuschüsse hat die Stadt Chemnitz im Zeitraum von 2009 bis 2014 für die Finanzierung der Kindertagesstätten rhalten (bitte um jährliche Aufschlüsselung sowie um die Darstellung der jeweiligen Gesamtsummen und der Summe/Kind)? 3. Wie entwickelte sich im Zeitraum von 2009 bis 2014 die Finanzierung der Kindertagesstätten in Chemnitz nach den jeweiligen Anteilen Land, Kommune, Eltern (ich bitte um jährliche Darstellung der Gesamtsummen und der jeweiligen prozentualen Anteile)? 4. Wie entwickelten sich die durchschnittlichen Betriebskosten in den Kindertagesstätten im Zeitraum von 2009 bis 2014? 5. In welchem Umfang beteiligt sich die Stadt Chemnitz seit 2009 an der Finanzierung von Elternbeiträgen? Ich bitte um jährliche Darstellung. 6. Was sind die häufigsten Gründe dafür, dass Eltern auf die Beteiligung der Stadt an der Finanzierung des Kita-Besuches ihrer Kinder angewiesen sind? 7. Wie wirkt sich die Erhöhung der Kita-Pauschale des Freistaates Sachsen für Chemnitz aus? 8. Welchen Einfluss hat die Erhöhung der Kita Pauschale auf die Veränderung der prozentualen Anteile von Land, Kommune, Eltern (siehe Frage 3)?
Pressestatement zum CDU-Antrag zur Sicherheit in der Innenstadt
Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender: „Um Chemnitz sicher zu machen, drängen wir auf mehr gut ausgebildete und ausgestattete Polizei. Diese muss in der Innenstadt sicht- und ansprechbar sein. Wir plädieren für verstärkte Fußstreifen und präventive Maßnahmen wie