Sehr geehrte Damen und Herren,
seit 2016 wird dieser Stadtrat regelmäßig durch die Polizei über die Sicherheitslage in unserer Stadt unterrichtet. Dieser turnusmäßige Sicherheitsbericht hat eine gewichtige Schwäche: Gewalt gegen Frauen war dort bisher kein Thema. Das muss sich ändern.
Denn Gewalt gegen Frauen ist ein gigantisches Problem der inneren Sicherheit. Jeden 3. Tag wird in diesem Land eine Frau durch ihren Partner oder Ex-Partner getötet. Alle vier Minuten erlebt eine Frau Gewalt durch ihren Partner oder Ex-Partner. Die Zahl der weiblichen Opfer von häuslicher Gewalt steigt weiter an – auf hohem Niveau. Wir reden über 187.128 Opfer im letzten Jahr – von der Dunkelziffer ganz zu schweigen. Die Zahlen sprechen für sich und es ist an der Zeit endlich anzuerkennen: Es handelt sich hier nicht um Privatangelegenheiten oder Beziehungsdramen. Es gibt strukturelle Probleme in unserer Gesellschaft, die dazu führen, dass Frausein ein Sicherheitsrisiko darstellt.
Dem müssen wir uns auch als Stadtrat stellen. Dem müssen wir uns als Chemnitzer Stadtrat stellen, denn die Polizeiliche Kriminalstatistik des Freistaates zeigt: In der Stadt Chemnitz ist mit Bezug auf die Wohnbevölkerung bei 292 Fällen je 100T EW eine deutlich höhere Belastung durch Straftaten der Häuslichen Gewalt zu verzeichnen als im Landesdurchschnitt bei 249 Fälle je 100T EW.
Diese Realität braucht mehr Sichtbarkeit. Das Schweigen zu brechen ist Voraussetzung, um dagegen anzugehen. Deshalb will ich ausdrücklich würdigen, dass immer mehr Akteure in der Stadt den Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November nutzen, um das Bewusstsein für das Thema zu stärken: Gestern organisierten zivilgesellschaftliche Gruppen eine Protestaktion, die Gleichstellungsbeauftrage eine Veranstaltung, die eins ließ die Esse in Orange leuchten und auch die CVAG ist mit eingestiegen und machte in Bussen und Bahnen auf das Hilfetelefon aufmerksam. Danke für dieses Engagement. Aber es reicht nicht aus, an einem Tag im Jahr auf ein Problem hinzuweisen, das für so viele Frauen Alltag ist.
Mit unserem Antrag wollen wir darauf hinwirken, dass im regelmäßigen Sicherheitsbericht der Polizei hier im Stadtrat Gewalt gegen Frauen ein fester Berichtspunkt wird. Denn solange wir Gewalt gegen Frauen nur im Halbdunkeln erahnen, fehlt uns die Grundlage für wirksamen Schutz, für Prävention, für politische Entscheidungen. Nur indem wir das Problem klar benennen, können wir der Sache auf den Grund gehen: Dem strukturellen Problem sexistischer Sozialisationsmuster von Männern, die Gewalt begünstigen können und Fehlstellen in der Prävention und Intervention. Wir danken ausdrücklich dem Ergänzungsvorschlag der CDU/FDP-Ratsfraktion, der den Antrag nochmal deutlich qualifiziert. Zum erweiterten jetzt gemeinsamen Antrag wird sicher Herr Specht gleich nochmal etwas sagen.
Mir ist es wichtig nochmal in Richtung der Fraktionen rechts außen klar zu stellen: Es war absehbar und ist durchschaubar, dass Sie versuchen, Gewalt gegen Frauen für ihre rassistischen Narrative zu instrumentalisieren. Dem widersprechen wir in aller Klarheit: Gewalt gegen Frauen ist kein Problem der Nationalität. Das sagt auch klar die vor einigen Tagen veröffentlichte Tübinger Studie über Femizide. Ich zitiere: „Die Taten fanden in allen Gesellschaftsschichten statt. Bei der Mehrzahl der Paare ging jedoch ein geringes Bildungsniveau mit einer ökonomisch eher angespannten Situation einher.“ Wenn wir über zugrundeliegende Probleme sprechen, dann über soziale Spaltung, die Sie forcieren, nicht beheben wollen. Geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen ist kein Problem von Fremdheit. Der gefährlichste Ort für Frauen ist statistisch das vertraute Zuhause. Gewalt gegen Frauen ist vor allem kein Migrationsproblem, zu dem Sie das gerne machen wollen. Es ist ein Problem partiarchaler Machtstrukturen, für die Sie eintreten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir heute diesen Antrag einbringen, dann tun wir das, weil jede Form geschlechtsspezifischer Gewalt ein Angriff auf die Freiheit und Würde von Frauen ist — und damit auf unsere gesamte demokratische Gesellschaft. Es ist unsere Aufgabe als Stadtrat, diese Realität nicht zu verdrängen, sondern sie sichtbar zu machen und entsprechend zu handeln.
Wir bitten um breite Zustimmung.
– es gilt das gesprochene Wort –
