Fraktionsmitglieder
Volkmar Zschocke
Fraktionsvorsitzender
Christin Furtenbacher
stellvertr. Fraktionsvorsitzende
Aufwandsentschädigungen
Selbstverpflichtung
Wir bekennen uns zu unserer Verantwortung, das Stadtratsmandat uneigennützig und zum Wohle unserer Stadt auszuüben. In Ergänzung zu den gesetzlichen Regelungen verpflichten wir uns freiwillig zu den nachfolgenden Grundsätzen:
- Wir verpflichten uns, kein Geld, unangemessene Sachgeschenke oder sonstige unangemessenen Vorteile anzunehmen, die uns aufgrund unserer Mitgliedschaft im Stadtrat angeboten werden.
- Wir veröffentlichen alle unsere beruflichen, nebenberuflichen und ehrenamtlichen Tätigkeiten.
- Wir werden Informationen, die nach der Sächsischen Gemeindeordnung geheimzuhalten sind, nicht an Dritte weitergeben und solche Informationen nicht gewinnbringend für uns oder unsere Angehörigen verwerten.
- Bei Verträgen, Vergabeentscheidungen und sonstigen Beschlüssen des Stadtrates, seiner Ausschüsse und der Gremien in städtischen Gesellschaften unterlassen wir jede Form der Einflussnahme, die zu unserer Bevorzugung oder zu einer Bevorzugung unserer Angehörigen führen kann.
- Geschäftliche Beziehungen mit der Stadt oder mit städtischen Gesellschaften werden wir der Oberbürgermeisterin anzeigen. Sonstige geschäftliche Beziehungen zu Dritten, die zu Interessenkollisionen bei der Wahrnehmung unseres Mandates führen, werden wir dem Oberbürgermeister gegenüber offenlegen.
Aufwandsentschädigung & Sitzungsgeld
Der Stadtrat besteht aus 59 gewählten Ehrenamtlichen und dem Oberbürgermeister. Das Gremium entscheidet über Haushaltsplan, Stadtentwicklung und viele weitere Aufgaben der Stadt in den Bereichen Wirtschaft, Umwelt, Kultur oder Soziales.
Der Stadtrat tagt einmal im Monat. Zusätzlich gibt es Fach-Ausschüsse und wöchentliche Fraktionssitzungen zur Vorbereitung. Die Sitzungen finden an Nachmittag und Abend statt. In den Schulferien finden nur selten Sitzungen statt. Ehrenamtlich heißt nicht freiwillig: Stadtratsmitglieder sind zur Sitzungsteilnahme und gewissenhaften Amtserfüllung verpflichtet. Sie prüfen große Mengen an Unterlagen, schreiben eigene Anträge oder Anfragen und tauschen sich mit vielen Menschen aus. Dafür kommen schnell 20 Arbeitsstunden pro Woche zusammen.
Als Entschädigung für ihren Aufwand erhalten die Stadtratsmitglieder einen monatlichen Pauschalbetrag in Höhe von 360 Euro, Fraktionsvorsitzende das Eineinhalbfache davon. Einen Teil dieses Betrages geben wir als Spende an unsere Partei ab. Weiterhin wird ein Sitzungsgeld für Stadtrats- und Ausschusssitzung in Höhe von 40 Euro gezahlt. Ist die Sitzung kürzer als eine halbe Stunde, gibt es nur die Hälfte. Dauert sie länger als 4 Stunden, gibt es weitere 15 Euro. Alle Einkünfte aus der Stadtratsarbeit sind in der Steuerklärung anzugeben.
Sofern Stadtratsmitglieder den kompletten Verzicht auf Sitzungsunterlagen in Papierform erklärt haben, erhielten sie am Beginn der fünfjährigen Wahlperiode einen einmaligen Zuschuss für digitales Arbeiten in Höhe von 400 Euro.
Genau nachgelesen werden kann alles in der „Satzung der Stadt Chemnitz über die Entschädigung der Stadtratsmitglieder und der sonstigen ehrenamtlich tätigen Bürger“