In der kommenden Sitzung des Stadtrats soll über eine neue Stellplatzsatzung entschieden werden. Darin wird geregelt, wie viele Parkplätze bei Bauprojekten geschaffen werden müssen. Nachdem der erste Entwurf von verschiedenen Fraktionen kritisiert wurde, hat die Stadtverwaltung nun eine überarbeitete Version vorgelegt.
Die neue Version verschlechtert den ursprünglichen Entwurf deutlich: Angebote wie Carsharing sollen nicht mehr dazu führen, dass weniger Parkplätze gebaut werden müssen. Auch Abonnements für Bus und Bahn, zum Beispiel Job-Tickets, Semestertickets oder Kombi-Tickets, zählen nicht mehr als Grund, um weniger Parkplätze vorzusehen. Regeln für begrünte Parkplätze werden gelockert. Außerdem sollen Vorgaben für Fahrradstellplätze gestrichen werden. Dazu gehörte bisher zum Beispiel eine sichere Möglichkeit zum Abschließen am Fahrradrahmen.
Dazu sagt Joseph Israel, mobilitätspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Chemnitzer Stadtrat: „Den ursprüngliche Entwurf hätten wir unterstützt. Der neue Entwurf der Stellplatzsatzung schwächt die Vielfalt der Mobilität in Chemnitz. Es gibt weniger Anreize, auch andere Verkehrsmittel als das Auto zu nutzen. Gute Fahrradabstellplätze werden nicht ausreichend berücksichtigt. Statt mehr begrünte Parkplätze zu schaffen, kann es durch die neuen Regeln sogar zu mehr versiegelten Flächen kommen. Diese überarbeitete Vorlage lässt zentrale Aspekte unserer Zeit vermissen.“
Pressemitteilung vom 16.03.2026
