In seiner konstituierenden Sitzung wird der Stadtrat auch eine neue Hauptsatzung für die Stadt verhandeln. Dazu gibt es bereits eine Reihe von Vorschlägen und eine öffentliche Diskussion. Aus diesen Gründen stellen wir hier unsere Position dar.
Gremienzusammenlegung ja – aber bitte sinnvoll!
Die vorgeschlagene Bildung eines Verwaltungs-, Finanz- und Schulausschusses sowie eines Sozial- und Sportausschusses halten wir inhaltlich für nicht sinnvoll. Wir lehnen es ab, Bildungs- und Schulfragen als Anhängsel im Verwaltungs- und Finanzausschusses zu behandeln. Stattdessen wollen wir gute Bildung in unserer Stadt stärker mit sozialen Themen zusammendenken und daher die Bereiche Schule und Soziales in einem Ausschuss behandeln. Wir schlagen zudem vor, die Bereiche Sport und Kultur in einem Ausschuss zusammenzuführen. Hier ergeben sich bei Themen, Verfahren und den handelnden Personen viele sinnvolle Synergien, was die Ausschussarbeit effizent macht. Den Kultur- und Sportausschuss gab es auch schon.
Themen der Kulturhauptstadt öffentlich beraten!
Die Kulturhauptstadt wird in dieser Legislatur eine zentrale Rolle spielen. Der geplante Wegfall des Strategieausschuss Kulturhauptstadt 2025 darf nicht zu einer Abkopplung vom Stadtrat führen – im Gegenteil: Strategie, Durchführung, Auswertung und Verstetigung über das Jahr 2025 hinaus brauchen eine regelmäßige und für die Öffentlichkeit zugängliche Behandlung im für Kultur zuständigen Ausschuss. Wir verlangen, dass ab sofort in jeder öffentlichen Sitzung ausreichend Raum dafür eingeräumt wird.
Verbindlicher Dialog mit der Wirtschaft!
Der geplante Ausschuss für Wirtschaft und strategische Entwicklung darf sich nicht zu einer Runde für unverbindlichen Meinungsaustausch entwickeln. Wir erwarten hier echte und transparente Einbindung von externem Sachverstand aus Wirtschaft und Wissenschaft bei konkreten städtischen Entscheidungen. Sachverstand aus den wichtigen Branchen der Gesundheits-, Sozial- und Kulturwirtschaft gehören für uns zwingend dazu.
AGENDA 21 ist unverzichtbare Bürger*innenbeteiliung!
Wir stimmen der vorgeschlagenen Abschaffung des AGENDA Beirates nicht zu. Der AGENDA 21 Prozess steht seit drei Jahrzehnten für breite Beteiligungsprozesse in Chemnitz zu allen Themen einer nachhaltigen Stadtentwicklung. Diesen abzuschaffen wäre ein fatales Zeichen und ein Stoß vor den Kopf für all jene, die sich für gesunde Lebensbedingungen, soziale Gerechtigkeit und globale Verantwortung engagieren.
Wahl von Stadtbezirksbeiräten durch alle Wahlberechtigten ermöglichen!
Wir schlagen erneut die Einführung von gewählten Stadtbezirksbeiräten in den Gebieten der Bürgerplattformen vor. Damit wollen wir die wichtige Arbeit der Bürgerplattformen aufwerten und die Beteiligung der Bürger*innen in den Stadtbezirken verbindlicher ausgestalten. Da der alte Stadtrat unseren Vorschlag ablehnte, konnten im Zuge der diesjährigen Kommunalwahl keine Stadtbezirksbeiräte gewählt werden. Die nächste Möglichkeit wäre, dies mit der Bundestagswahl zu verbinden.
Kinder- und Jugendbeteiligung stärken!
Chemnitz braucht verschiedene Instrumente, damit möglichst viele Kinder und Jugendliche sich wirksam einmischen können. Eine Möglichkeit ist ein Jugendbeirat. Wir schlagen vor, diese Beteiligungsform in Chemnitz zu erproben und dafür die Grundlagen in der Hauptsatzung zu legen.
Fragen der Widmung von Straßen und Wegen wieder in die Hände des Stadtrates legen!
Die Nutzbarkeit von Straßen und Wegen durch die Öffentlichkeit beschäftigt zunehmend Stadt- und Ortschaftsräte. Diese müssen mitentscheiden dürfen, ob beispielsweise der vertraute Schulweg gesichert bleibt. Daher wollen wir die Fragen der öffentlichen Widmung, Einziehung oder Umstufung von Straßen und Wegen aus der Zuständigkeit des Oberbürgermeisters wieder zurück in die Hände des Stadtrates legen. Weit über 400 Gemeinden in Sachsen entscheiden darüber im Gemeinderat.
