Die Stadt Chemnitz hat nicht mehr genug Geld, um alle wichtigen Aufgaben zu bezahlen. Das hat mehrere Ursachen: Für die Pflichtaufgaben der Stadt geben Bund und Land zu wenig Geld dazu. Das betrifft zum Beispiel den Nahverkehr, die Bildung oder die Unterstützung von Menschen, die Hilfe brauchen. Die Verwaltung arbeitet an einigen Stellen auch noch nicht effizient genug und damit zu teuer. Zudem hat die Stadt in der Vergangenheit zu wenig in Dinge investiert, die langfristig Geld sparen, wie z.B. die Erneuerung von Gebäuden.
Deshalb hat sich im Stadthaushalt ein Loch von über 65 Millionen Euro entwickelt. Wenn Bürgermeister und Stadtrat jetzt nichts tun, wird dieses Loch immer größer und der Haushalt wird auch nicht genehmigt. Das wollen und müssen wir verhindern, sonst darf die Stadt gar keine Geld mehr bereitstellen für Kultur, Sport oder Jugendarbeit.
Der Oberbürgermeister hat nun über 50 Vorschläge auf den Tisch gelegt. Durch mehr Einnahmen und weniger Ausgaben soll das Haushaltsloch wieder kleiner werden. Viele dieser Vorschläge unterstützen wir. Bei einigen gehen wir nicht mit. Wir machen aber auch eigene Vorschläge. Einige Beispiele:
Solche Maßnahmen unterstützen wir:
Reduzierung Büromaterial, Anpassung Druck-, Scan- und Kopierkonzept, Abbau Geräte
Die konsequente Umstellung auf digitale Kommunikation und Ablage ist zwingend, um Material-, Druck- und Raumkosten zu reduzieren. Dazu gehört die zügige Umsetzung der digitalen Akte.
Schrittweise Reduzierung des Fahrzeugpools durch Zentralisierung um 10 Fahrzeuge
Zustimmung. Darüberhinaus kann durch Nutzung von Sharing-Angeboten und die Abschaffung personengebundener Dienstfahrzeuge die städtische Fahrzeugflotte weiter optimiert und verkleinert werden.
Anpassung der Parkgebührenordnung und Bewohnerparkausweise
Durch eine Anpassung der Gebühren an das Niveau anderer kreisfreier Städte sowie eine Ausweitung der Anwohnerparkzonen können städtische Einnahmen zur Gegenfinanzierung steigender Kosten im Verkehrsbereich erzielt werden.
Anmietung eines weiteren Enforcementtrailer (mobiler Blitzer)
Mit Geschwindigkeitskontrollen wird die Einhaltung der Regeln der StVO sichergestellt. Diese Regeln haben gute Gründe wie eine erhöhte Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer oder den Lärmschutz von Anwohner*innen. Immer wieder äußern Chemnitzerinnen und Chemnitzer den Wunsch nach mehr Verkehrsberuhigung in ihren Wohngebieten. Mit der Anschaffung eines fünften Enforcementtrailers kann die Einhaltung dieser gewünschten und oft gemeinsam vereinbarten Regeln sichergestellt werden. Daher ist die Anschaffung aus unserer Sicht zu begrüßen.
Da gehen wir nicht mit:
Zuschuss Betreibung Frauenzentrum Lila Villa
Es ist für uns inakzeptabel, die Lila Villa im Stich zu lassen. Frauengruppen haben sie im Zuge der friedlichen Revolution 1989 erkämpft. Seit 35 Jahren ist die Lila Villa unbezahlbarer Mehwert für viele Menschen der Stadt. Die Streichung würde Chemnitz um Vieles ärmer machen.
Reduzierung von Beauftragten und/oder Überführung ins Ehrenamt
Die Aufgaben der Gleichstellungsbeauftragten, der Inklusionsbeauftragten, der Migrationsbeauftragten sowie der Kinder- und Jugendbeauftragten sind von zentraler Bedeutung für die Förderung von Chancengleichheit, sozialer Integration und gesellschaftlicher Teilhabe. Die Umstellung auf ehrenamtliche Stellen würde die notwendige Professionalität, Kontinuität und Rechtsverantwortung in diesen Bereichen gefährden. Aus diesen Gründen ist es von entscheidender Bedeutung, dass diese Stellen auch in der kommenden Legislaturperiode hauptamtlich besetzt bleiben, um ihre wichtige Arbeit fortzusetzen.
Das Wildgatter ist eine bedeutende Freizeiteinrichtung für Chemnitz und ein wichtiges Bildungs-und Naturschutzprojekt für die gesamte Region. Die Zucht bedrohter Tierarten und die Beteiligung an Auswilderungsprojekten leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum Artenschutz. Diese Leistungen können durch den Erhalt des Wildgatters nachhaltig gefördert werden. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, diese wertvolle Einrichtung zu bewahren und weiter zu unterstützen.
Mit der Schließung der Bürgerservicestellen in den Ortschaften geht ein wichtiger Dienst verloren. Das können wir nicht mit tragen. Gerade den weniger Mobilen geht damit ein großes Stück Lebensqualität verloren. Zudem verlieren die Rathäuser in den Ortschaften damit eine wichtige Funktion als Ankerpunkt in den Ortskernen.
Kürzung Zuschuss an freie Träger zur Sporthallennutzung
Wir sind für eine Gleichbehandlung der freien Schulen. Schüler*innen an den Schulen der freien Träger müssen die Sporthallen genauso nutzen können wie Schülerinnen an städtischen Schulen.
Einstellung/Kürzung der Förderung des Vereins Tiere in Not Chemnitz e.V.
Die Arbeit des Vereins ist von unschätzbarem Wert für das Wohl der Tiere in unserer Region. Eine Reduzierung der Mittel würde die wichtige Arbeit des Vereins gefährden.
Jugendarbeit hilft jungen Menschen zu einem gelingenden Leben. Da auch bei Freien Trägern die Kosten steigen, führt eine Begrenzung der Fördermittel dazu, Angebote einzustellen, die laut Jugendhilfeplanung dringend gebraucht werden. Das kann später hohe Folgekosten verursachen, und das können wir nicht akzeptieren.
Der Zugang zu Wissen und Information darf nicht auf die großen zentralen Einrichtungen beschränkt bleiben, sondern muss in jedem Stadtteil gewährleistet sein. Die Stadtteilbibliotheken leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur kulturellen und sozialen Integration und tragen zur Chancengleichheit bei. Eine Schließung dieser Einrichtungen würde insbesondere für sozial schwächere und ältere Menschen einen Verlust an Zugangsmöglichkeiten bedeuten und das kulturelle Leben in den betroffenen Stadtteilen erheblich einschränken.
Die Reduzierungen der Öffnungszeiten der städtischen Museen lehnen wir ab. Auch über 2025 hinaus wollen wir das hochwertige Kulturangebot in Chemnitz erhalten.
Die Sauna im Stadtbad als wichtiges Gesundheits- und Erholungsangebot muss erhalten bleiben, genauso das beliebte Angebot des Babyschwimmens. Im Gegensatz zu anderen Saunen ist die Stadtbad-Sauna nicht nur zentral gelegen, sondern der Besuch auch erschwinglich.
Leihinstrumente ermöglichen Personen, die sich kein eigenes Instrument leisten können, die Teilhabe am Musikunterricht. Deswegen lehnen wir eine Erhöhnung der Leihgebühren ab.
Chemnitz ist eine Sportstadt und Sportstätten für den Breitensport sollten gut zugänglich sein. Gerade im Chemnitzer Süden, wo es sonst wenige Angebote gibt. Insbesondere für Schulklassen wäre es eine Zumutung, in eine der anderen Hallen auszuweichen.
Freibäder sind insbesondere für Familien, die sich keinen Urlaub leisten können, der Ort für Erholung im Sommer. Eine Schließung kommt nicht in Frage.
Reduzierung in ausgewählten Bedienstandards des ÖPNV
Statt Angebotseinkürzungen, die krasse Nachteile (wie der Verlust von Fahrgästen) haben, braucht es eine ordentliche Finanzierung durch den Bund und das Land, um die Finanzierungslücke zu schließen. Aus diesem Grund sind die aktuellen Kürzungspläne im ÖPNV für uns nicht akzeptabel!
Es ist ein falsches Zeichen, wenn die Stadt sich inhaltlich und finanziell aus dem im Kontext der friedlichen Revolution bedeutenden Haus zurückzöge. Die 2013 vom Stadtrat beschlossene Konzeption zum UWZ sieht zudem eine Verbindung von kommunalen Umweltzentrum, Umweltbibliothek und dem Haus der Vereine vor.
Das sind unsere Vorschläge:
Ein dezernatsübergreifender Titel zur Kofinanzierung von Förderprogrammen ist nötig, um gezielt Fördermittel nutzen zu können, die Einsparungen im Haushalt ermöglichen.
Wir setzen uns für Fortsetzung und Erweiterung dieser Landesmittel ein. Durch Investitionen in Energieeffizienz und Erneuerbare Energien können Verbrauchskosten langfristig deutlich gesenkt werden.
Chemnitz sollte für einen bedarfsgerechten Mehrbelastungsausgleich durch den Bund auch auf dem Rechtsweg eintreten und gemeinsam mit anderen Kommunen entsprechende Klagegemeinschaften bilden.
Geeignete städtische Dach- und Freiflächen müssen vermehrt für Erneuerbarer Energien genutzt werden, um Einnahmen aus Pacht und Ertragsbeteiligungen zu erzielen bzw. die Energie selbst zu nutzen. So würde die Bereitstellung des bisher verweigerten städtischen Grundstückes für den Windpark Euba Pachteinnahmen in Millionenhöhe ermöglichen. Auf Schulen oder Schwimmbädern erzeugte Solarenergie senkt die Verbrauchskosten enorm.
Ein festes Budget für Energieeffizienzmaßnahmen ist auch künftig notwendig, um unter Einbeziehung der Mittel aus der Klimamillion langfristige Einsparungen zu erzielen.
Eine Plattform für projektbezogene Bürger*innenspenden beispielsweise für städtische Baumpflanzungen, Spielgeräte, Brunnen, Bänke etc. kann die Stadtfinanzen entlasten und Beteiligung sowie bürgerschaftliches Engagement fördern.
Beteiligung Flugplatz Jahnsdorf
Hier sehen wir das dringende Erfordernis, die Einnahmen durch die Nutzungsgebühren so weit zu erhöhen, dass der städtische Zuschuss schrittweise auf 0 Euro gesenkt werden kann. Andernfalls stellt sich die Frage der Beendigung der Beteiligung an dieser Gesellschaft.
Geflüchtete schnell in Arbeit bringen
Die bundesgesetzlichen Rahmenbedingungen müssen bei der Erteilung von Arbeitserlaubnissen durch die städtische Ausländerbehörde konsequent angewendet werden. Das senkt die Kostenbelastung der Stadt. Es ergibt auch sozialpolitisch wenig Sinn, Menschen, die ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können, in die Abhängigkeit von Sozialleistungen zu zwingen. Ermessensspielräume sollten genutzt werden, um Menschen schnell in Arbeit zu bringen.
Wir schlagen die Prüfung einer Kultur- und Verwaltungsholding zur Bündelung gleichartiger Aufgaben (z.B. Buchhaltung; Personalbuchhaltung; Beschaffung; Fuhrpark; IT) innerhalb der städtischen Unternehmen und Verwaltung als zentralen Schritt zur Effizienzsteigerung vor.
Die Einführung einer digitalen Plattform zur Wiederverwendung von Schul- und Büromöbeln, Geräten sowie technischem Material kann Kosten für Neuanschaffungen verringern.
Die konsequente Umstellung auf digitale Kommunikation und Ablage ist zwingend, um Material-, Druck- und Raumkosten zu reduzieren. Dazu gehört die zügige Umsetzung der digitalen Akte.
Die Mitarbeitenden in der Verwaltung sollten die Möglichkeit haben, aktiv Vorschläge zur Kostensenkung einzubringen. Dies kann durch Mittel aus dem Leistungsentgelt gefördert werden.
