Zschocke: „Wer Fördermittel will, muss Eigenmittel vorhalten“
Chemnitz. Der Stadtrat hat vor einem Jahr die Erweiterung des Straßenbahnnetzes in Richtung Zeisigwald und Reichenbrand beschlossen. Im Entwurf für den neuen Doppelhaushalt ist die notwendige Beteiligung der Stadt an den Planungskosten aber nicht enthalten.
Volkmar Zschocke, Sprecher für Mobilität und Stadtentwicklung der Fraktionsgemeinschaft BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedauert, dass sich der Stadtratsbeschluss zum Ausbau nicht im Haushaltsentwurf der Verwaltung abbildet: „Klimaschutz braucht eine Verkehrswende. Diese funktioniert in Chemnitz nicht ohne ein attraktives und leistungsfähiges Straßenbahnnetz. Der Straßenbahnausbau muss höhere Priorität in den Haushaltsplanungen der Stadt erhalten.“
Zschocke mahnt, dass die Planungen nicht ist Stocken geraten dürfen: „Ich hoffe sehr, dass es der CVAG dennoch gelingt, beide Trassen voranzutreiben. Die begonnenen Planungen dürfen nicht zum Erliegen kommen. Es wäre leider nicht das erste Mal, dass Fördermillionen nicht nach Chemnitz fließen. Die erforderlichen städtischen Mittel für Planung und Bau der beiden neuen Trassen müssen spätestens im nächsten Doppelhaushalt 2025/2026 verbindlich eingeplant werden. Wer Fördermittel will, muss Eigenmittel vorhalten!“
Hintergrund:
Beschluss zur Erweiterung des Straßenbahnnetzes
Ratsanfrage zu den Fördermittelanträgen
Haushaltsplanentwurf 23/24 ohne Mittel für beide Trassen
Pressemitteilung vom 28.02.2023
