In der Informationsvorlage I-025/2021 zum Stadtordnungsdienst informierte das zuständige Dezernat über die neu eingeführten Abschaltmaßnahmen der Videokameras im Innenstadtbereich bei Demonstrationen. Bürgermeister Runkel hatte dies bereits 2018 mündlich zugesagt und anschließend für technisch nicht umsetzbar
Unsere Fraktionsvorsitzende Kathleen Kuhfuß wollte von der Stadtverwaltung wissen, wie in Zeiten der Einschränkungen durch die COVID-19-Pandemie die niederschwelligen Möglichkeiten von Streetworkern und Stadtordnungsdienst genutzt werden und wie oft dies geschieht.
Fraktion Bündnis90/Die GRÜNEN im Stadtrat Chemnitz mahnt Verhältnismäßigkeit von Polizeieinsätzen an Wir begrüßen die verstärkte Präsenz der Polizei im Innenstadtbereich, regen aber an, regelmäßige Patrouillen anstatt Großeinsätze durchzuführen. Durch die Razzien werden Bürger, die diese
