Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender: „Um Chemnitz sicher zu machen, drängen wir auf mehr gut ausgebildete und ausgestattete Polizei. Diese muss in der Innenstadt sicht- und ansprechbar sein. Wir plädieren für verstärkte Fußstreifen und präventive Maßnahmen wie
Die Antwort des Sächsischen Datenschutzbeauftragten auf die Anfrage von Grünen-Stadtrat Toni Rotter bestätigt, dass die Versammlungsbehörde sicherstellen muss, dass die fest installierten Kameras während einer Versammlung bzw. eines Aufzugs auszuschalten sind. Toni Rotter, Sprecher für
In der Informationsvorlage I-025/2021 zum Stadtordnungsdienst informierte das zuständige Dezernat über die neu eingeführten Abschaltmaßnahmen der Videokameras im Innenstadtbereich bei Demonstrationen. Bürgermeister Runkel hatte dies bereits 2018 mündlich zugesagt und anschließend für technisch nicht umsetzbar
Kameras können keine Täter verfolgen, keine erste Hilfe leisten, keinen Streit schlichten. Das können nur Menschen. Wie sagt man so schön: Wehrt den Anfängen.
Der Stadtrat soll heute mittels eines saftigen städtischen Zuschuss die Einführung einer großangelegten Videoüberwachung in Chemnitz absegnen – und zwar durch die Hintertüre. Die Stadt zieht sich bei dem heiklen Thema so weit wie möglich
GRÜNEN-Stadträtin und Landtagsabgeordnete, Petra Zais, meldet begründete Zweifel am Antrag (B-142/2018) zur Videoüberwachung an und beantragt, diesen von der Tagesordnung der kommenden Stadtratssitzung am Mittwoch zu streichen. Begründung: fehlendes Datenschutzkonzept und damit keine Zustimmung des
Stadträtin kritisiert Intransparenz und Nichtachtung von Stadtratsbeschluss Obwohl der Stadtrat einen Beschlussantrag zur Einführung einer Videoüberwachung in der Chemnitzer Innenstadt erst vor einem Jahr mit deutlicher Mehrheit abgelehnt hat, sollen nun große Teile des Stadtzentrums
